Rechtsprechung
| BPatG, 20.09.2011 - 12 W (pat) 301/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 20.09.2011 - 12 W (pat) 301/09
5.3) Mit dem jeweiligen Anspruch 1 nach Hauptantrag, Hilfsantrag und zweitem Hilfsantrag fallen auch der jeweilige nebengeordnete Anspruch und die abhängigen Ansprüche, da das Patent nur in vollem Umfang oder antragsgemäß beschränkt aufrechterhalten kann (vergl. BGH GRUR 2007, 862, Informationsübermittlungsverfahren II).